In der Schweiz entscheidet das Parlament über die Gesetze
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Unter der Kuppel
Während dieser "Sommer"-Sitzung war der Rechtsausschuss nicht untätig. Zunächst durfte ich als Berichterstatter für die FDP-Fraktion zum Thema Solidaritätsbeiträge auf der Tribüne sprechen. Ein emotionaleres Thema war der Familienname der Eheleute. Ehepaare können wieder einen Doppelnamen tragen, der aus ihren beiden Namen mit oder ohne Bindestrich besteht. Wir haben jedoch auf den Doppelnamen für die Kinder verzichtet. Diese hätten bei ihrer eigenen Heirat ohnehin einen solchen ablegen müssen.
Ein weiterer Höhepunkt war die Erklärung zum Klimaschutz. Der Rechtsausschuss sowie das Parlament waren der Meinung, dass der Europäische Gerichtshof seine eigene Interpretation des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens vorgenommen hat, um daraus ein Klimarecht abzuleiten. Während in der Schweiz das Parlament über die Gesetze entscheidet. Der Bundesrat sieht sich daher beauftragt, den Mitgliedern des Europarats zu erklären, dass die Schweiz bisher alle ihre internationalen Klimaverpflichtungen eingehalten hat. Und das mit Beweisen belegt.
Ich unterstützte auch das Verbot von Puffs (Einweg-E-Zigaretten), einem nikotinhaltigen Produkt, das mit seinen süßen Aromen für Jugendliche attraktiv ist.
Da sie mit einer nicht wiederaufladbaren Batterie betrieben werden, landen die meisten elektronischen Einwegzigaretten im Müll oder in der Natur,
obwohl sie eigentlich recycelt werden sollten. Ein Modephänomen, das nicht unbedeutend ist und unsere Jugendlichen betrifft. Nachdem ich sie befragt habe, bin ich überzeugt, dass ein Verbot aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt ist.
Ich habe mich auch für ein Postulat ausgesprochen, das sich mit Berghütten wie denen des Schweizer Alpenclubs befasst, die im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung vor großen Herausforderungen stehen. Laut einer Studie werden angesichts der Auswirkungen des Klimawandels erhebliche Investitionen erforderlich sein. Der Bundesrat soll einen Katalog von Anreizen erstellen, indem er die Situation analysiert und untersucht, wie der Zugang zu bestehenden Finanzinstrumenten verbessert werden kann. Dies, ohne zusätzliche Subventionen zu verlangen.
Nach der Ankündigung, dass weitere 170 Poststellen geschlossen werden sollen, reichte ich eine Interpellation beim Bundesrat ein. Um diese Schliessungen zu kompensieren, überträgt die Post den Betrieb ihrer Filialen oft an private Partner, wie zum Beispiel Dorfläden. Dagegen habe ich natürlich nichts einzuwenden. Aber diese Situation wirft bei mir die Frage nach der Bezahlung dieser lokalen Händler auf. Ich halte es für wichtig, dass sie für diese Tätigkeiten angemessen entlohnt werden.
Ich freue mich darauf, Sie im September wiederzusehen, und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer!
