Die Presse – ein demokratisches Grundbedürfnis
In der Schweiz entscheidet das Parlament über die Gesetze
20 Juni 2024
La Gruyère - 17.09.2024 - Artikel lesen
Schlechte Nachrichten für die Medien und die Printmedien im Besonderen! Die jüngste Ankündigung von Tamedia, 290 Stellen zu streichen, hat vor allem in der Westschweiz, wo mehrere Titel betroffen sind, wie ein Elektroschock gewirkt. Diese Ankündigung kommt zu den 300 Entlassungen hinzu, die bereits von den größten Verlagen des Landes bis 2023 gestrichen werden.
Mit jedem Schritt wird die Debatte neu entfacht: Ist die Presse ein Markt wie jeder andere? Kann die staatliche Unterstützung nicht erhöht werden? Warum sollten die Printmedien nicht die gleiche Unterstützung erhalten wie konzessionierte Fernseh- und Radiosender? Wie kann der Staat helfen, ohne die notwendige journalistische Unabhängigkeit zu gefährden?
Letzte Woche wurde in der Sendung Forum eine interessante Reportage über die Realität in einem amerikanischen Bundesstaat ausgestrahlt, der ebenfalls von einer starken und schnellen Erosion der Medienlandschaft betroffen ist. Innerhalb von 20 Jahren ist ein Viertel der Zeitungen in Ohio verschwunden und ein Fünftel der Einwohner lebt in einem Gebiet ohne regionale Nachrichten. Die Journalistin zeichnet ein dramatisches Bild der amerikanischen Demokratie, die von Fake News und Verschwörungstheorien zerfressen wird und unter dem Einfluss von Medien steht, die von verschiedenen Lobbys gefüttert werden.
Die Medien sind für das demokratische Leben unerlässlich. Sowohl in der Schweiz als auch in Amerika. Stellen wir uns unseren Kanton ohne Printmedien vor! Printmedien! Wie würden die Behörden ihre Botschaften übermitteln? Wie würden sie mit den Bürgern kommunizieren? Woher würde die Bevölkerung ihre Informationen beziehen, um ihre Entscheidungen zu treffen?
Die Kammern sind aufgefordert, sich mit diesen wichtigen Fragen zu befassen. Indirekte Hilfen, Unterstützung für die Verbreitung, Unterstützung für nationale Nachrichtenagenturen: Die Vorschläge sind vielfältig. Die Presse ist ein demokratisches Grundbedürfnis. Und niemand möchte, dass das amerikanische „Modell“ die Schweizer Demokratie infiziert.
Individuelle Besteuerung
Weitere aktuelle Themen: Nachdem ich die Verlängerung der Bundeshilfe für die Förderung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen unterstützt hatte, sprach ich mich für die Initiative der FDP Frauen für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung aus. Es geht darum, das Einkommen von Ehepaaren steuerlich gleich zu behandeln wie das von Konkubinatspaaren, die den Vorteil haben, individuell besteuert zu werden. Die gleiche Logik sollte auch bei der Auszahlung von AHV-Renten an Ehepaare gelten, die aufgrund ihres Zivilstandes gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt sind.
