Freiburger Nachrichten - 19.06.2024 - Artikel lesen
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Erklärung zugestimmt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den "Klimaseniorinnen" nicht weiterverfolgt werden soll. Was die Freiburger Nationalrätinnen dazu sagen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den "Klimaseniorinnen" hat in der Schweiz unterschiedliche und einschneidende Reaktionen hervorgerufen. Der EGMR kam zu dem Schluss, dass die Schweiz ihre Bevölkerung besser vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen muss, und löste damit eine wichtige Debatte innerhalb der Schweizer Regierung aus.
Das Urteil wurde am 9. April verkündet und erzeugte starke Emotionen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erklärte, dass die Schweiz dem Urteil nicht folgen wolle. Der Bundesrat kündigte an, dass er die Bedeutung des Urteils bewerten und die zu ergreifenden Maßnahmen analysieren werde. Umweltministerin Simonetta Sommaruga bestätigte, dass das Urteil im Bundesrat für Diskussionen gesorgt habe.
Nadine Gobet ist der Ansicht, dass der EGMR seine Befugnisse überschritten hat und dass die Schweiz weiterhin Herr ihrer Klimapolitik bleiben muss.
Sie behauptet, dass das Urteil nicht bindend ist, und kritisiert die Einmischung ausländischer Richter in Schweizer Entscheidungen.
Es ist klar, dass das Urteil das nationale Schweizer Recht nicht direkt ändern wird. Die Schweiz behält ihre Autonomie bei der Gestaltung ihrer Klimapolitik bei, obwohl die Bedeutung von Maßnahmen gegen den Klimawandel anerkannt wurde.
Das Urteil des EGMR zu den "Klimaseniorinnen" wird in der Schweiz keine bindende Wirkung entfalten. Dennoch hat es eine Debatte über die nationale Souveränität und die Notwendigkeit einer besseren Klimapolitik ausgelöst. Die Meinungen darüber, welchen Einfluss dieses Urteil haben sollte, gehen auseinander, aber es scheint einigen Gesetzgebern als Erinnerung daran zu dienen, wie wichtig es ist, etwas für den Klimaschutz zu tun.
