Eine Industrie, die es zu unterstützen gilt
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La Gruyère - 14.12.2024 - Artikel lesen
UNTER DER KUPPEL
In Bern geht es in der Wintersession vor allem um das Budget, aber nicht nur. So mussten wir uns unter anderem zum Schicksal der Stahlindustrie in der Schweiz positionieren. Ein Dossier, bei dem viel auf dem Spiel steht. Zur Erinnerung: Im April und November wurde bekannt, dass die beiden größten Schweizer Unternehmen in diesem Bereich, Stahl Gerlafingen in Solothurn und Swiss Steel in Luzern, aufgrund von ernsten finanziellen Schwierigkeiten gezwungen waren, mehrere hundert Mitarbeiter zu entlassen.
In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, die Revision des Stromversorgungsgesetzes zu nutzen, um eine Bestimmung einzuführen, die es ermöglicht, die Netznutzungsgebühren für einen bestimmten Zeitraum degressiv zu senken. Betroffen sind Unternehmen, die mehr als 20 000 Tonnen Metall pro Jahr aus überwiegend recycelten Materialien herstellen, und zwar für einen auf vier Jahre begrenzten Zeitraum und unter der Voraussetzung, dass sie die aufgeführten Bedingungen erfüllen (Erhalt des Standorts, Transparenz, keine Dividendenzahlungen, zu tätigende nachhaltige Investitionen).
Wie eine Mehrheit des Nationalrats hielt ich es für richtig, diese Maßnahme aus pragmatischen Gründen zu unterstützen. Im Übrigen handelt es sich nicht um eine staatliche Subvention, die den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler belasten würde, sondern um eine zeitlich begrenzte Steuersenkung. Nun liegt es am Ständerat, sich dazu zu äußern.
Generell halte ich es für wichtig, dass der Bundesrat über seine Industriepolitik nachdenkt. Die Schweiz darf angesichts der Entwicklungen auf globaler Ebene nicht passiv bleiben. Es muss nun ein klarer Weg aufgezeigt werden.
Schliesslich, weil das Thema zur Festtagssaison passt, die in vollem Gange ist, sprechen wir über Stopfleber. Der Nationalrat muss nämlich bald über die von Alliance Animale Suisse eingereichte Volksinitiative entscheiden, die den Import von Stopfleber verbieten will. Diese Initiative ist eine krasse Verletzung des Konzepts der persönlichen Freiheit, denn viel mehr als der Import zielt sie darauf ab, uns jeglichen Konsum von Stopfleber zu verbieten, da ihre Herstellung in unserem Land bereits verboten ist. Sollte sie vom Volk angenommen werden, wäre dieses Produkt in der Schweiz verboten. Der Verbraucher könnte also weder mit diesem Lebensmittel über die Grenze gehen, noch es in unserem Land kaufen. Da ich fest davon überzeugt bin, dass jeder Mensch die Freiheit haben sollte, selbst zu entscheiden, was er isst, werde ich gegen diese Initiative kämpfen.
Nun bleibt mir nur noch, Ihnen schöne Feiertage zu wünschen. Möge das neue Jahr Ihnen Gesundheit, Freude und Wohlstand bringen!
